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15.09.2021 | 19:48 Uhr

EU-Grundsatzrede/Die zwei Seiten der Medaille

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) (ots) -

Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die Regierungen in Warschau und Budapest. Es ist überfällig, dass die Kommission endlich ihren neuen Schutzmechanismus nutzt und finanzielle Hilfen für Warschau und Budapest kappt.

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Straubinger Tagblatt
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