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25.11.2021 | 20:49 Uhr

Hinter der Welle, Kommentar zur Finanzaufsicht von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) -

Ist das noch ein Zaunpfahl oder schon ein Vorschlaghammer, mit dem die Bundesbank da gewinkt hat? Nach der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die BaFin in Kürze den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivieren wird. Im zuständigen Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) hat die Bundesbank zwar nur ein Drittel der Stimmen, BaFin sowie Bundesfinanzministerium hingegen die Mehrheit. Ohne zuvor ein Plazet eingeholt zu haben, hätte sich Bundesbankvizepräsidentin Claudia Buch am Donnerstag aber niemals derart aus dem Fenster gelehnt. Auch BaFin-Präsident Mark Branson hob ja zu­letzt die von Immobilienmärkten ausgehenden Stabilitätsrisiken hervor.

Es ist höchste Zeit. Die EZB strich in der vergangenen Woche in ihrem Finanzstabilitätsbericht sogar mehr oder minder deutlich die Bundesrepublik als einziges Land der Eurozone heraus, das dem Boom bei den Wohnimmobilienpreisen noch nicht mit makroprudenziellen Aufsichtsinstrumenten zu Leibe gerückt ist. Für die Banken, welche das Erwartungsmanagement der Aufsicht wenig überraschend nicht goutieren, wird dies bedeuten, rund 5 Mrd. Euro an zusätzlichem Kernkapital aufzubauen. Jedenfalls gilt dies, wenn man Angaben der BaFin vom Mai 2019 zu Grunde legt, als der Puffer schon einmal im festgelegten Umfang von null auf 0,25 Ba­sispunkte angehoben wurde.

Sicher: Im Verein mit dem Ab­schluss von Basel III, der den Instituten in den kommenden Jahren weitere 20 Mrd. Eigenkapital abfordern wird, kann dies etwa bei überproportional stark betroffenen Hypothekenbanken ins Kontor schlagen. Anderseits wird das Überschusskapital im deutschen Bankensektor auf rund 165 Mrd. Euro veranschlagt - der Puffer wird die Kreditversorgung also kaum gefährden können. Zudem ist die antizyklische Zusatzanforderung nur die Kehrseite eines bombig laufenden Marktes, welcher den Banken seit Jahren stetig sprudelnde Einnahmen beschert, inzwischen aber Risiken birgt.

Eben weil die Notwendigkeit, den Puffer zu reaktivieren, außer Frage steht, wirkt das Gewese um den Ausschuss für Finanzstabilität umso grotesker. Nicht einmal wann die makroprudenziellen Aufsichtsspezialisten zu tagen gedenken, wird verraten. Wenn das Beratungsergebnis schon die Spatzen von den Dächern pfeifen und nur mehr der Zeitpunkt der Bekanntgabe für Spannung sorgt, läuft nicht nur in der Außendarstellung etwas schief. Dann ist auch klar, dass Deutschlands Finanzaufsicht hinter die Welle geraten ist.

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